CSU-Basisbewegung fürchtet weiteren Linksrutsch in der CSU – Markus Söder muss sich erklären!
München, 07. Februar 2020 – Die Verfassung des Freistaats Thüringen sieht vor, dass der amtierende Ministerpräsident, auch wenn er wie Bodo Ramelow die letzte Landtagswahl und die parlamentarische Mehrheit verloren hat, so lange im Amt bleiben kann, bis ein anderer Kandidat mit der absoluten Mehrheit des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird. Wer nun die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich ablehnt, muss Farbe bekennen und zugeben, dass dann nur Bodo Ramelow mit seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung übriggeblieben wäre. Eine Alternative lässt die Verfassung von Thüringen definitiv nicht zu, denn auch Neuwahlen könnte der Landtag nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Die CDU müsste bei diesem Szenario zwangsläufig mit der Linkspartei stimmen.
Vor diesem klaren verfassungsrechtlichen Hintergrund fragen wir Markus Söder:
- Wollen Sie, dass CDU und CSU in Zukunft Bündnisse mit der heute in „Die Linke“ umbenannten SED, der früheren Staatspartei der DDR-Diktatur schließen?
- Treten Sie dafür ein, dass Bodo Ramelow als Politiker der Partei „Die Linke“ Thüringen weiterhin als Ministerpräsident regiert?
- Sind Sie der Ansicht, dass CDU und CSU besser Politiker der Linkspartei wählen sollten, als sich mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef wählen zu lassen?
Die Basis unserer Partei hat ein Recht auf klare Antworten, da durch die bisherigen Stellungnahmen des Parteivorsitzenden der CSU zu den jüngsten Vorgängen in Thüringen keine klare Abgrenzung mehr gegenüber linksextremen Parteien erkennbar war. Als bürgerlich-konservative CSU-Mitglieder sehen wir in der fehlenden Abgrenzung zu Bodo Ramelow die Gefahr eines historischen Dammbruchs. Im 30. Jahr der Wiedervereinigung kann die jüngst von Merkel, Kramp-Karrenbauer und Markus Söder zum Ausdruck gebrachte Gleichgültigkeit für Regierungsbeteiligungen der mehrfach umbenannten SED nicht hingenommen werden. Markus Söder muss sich gegenüber den CSU-Mitgliedern erklären und zwar schnell!
Felix Schönherr, Pressesprecher der WerteUnion in Bayern erklärt hierzu: „Wir begrüßen ausdrücklich die Abwahl Bodo Ramelows. Leider versuchen SPD, Grüne und die ihnen willfährigen Medien schon seit Langem, Ramelow und seine Partei als anständig oder sogar moderat darzustellen. Die Wahrheit aber ist, dass es sich bei der sogenannten Linkspartei um die mehrfach umbenannte SED handelt. Sie ist das derzeit gefährlichste parteipolitische Sammelbecken für Linksextreme. So hat zum Beispiel die vom Verfassungsschutz beobachtete ‚Kommunistische Plattform‘ ihren natürlichen Platz in der Partei. Wenn Bodo Ramelow an einer glaubwürdigen Distanz zu diesen Umtrieben gelegen wäre, wäre er längst aus der Linkspartei ausgetreten. Dass nun auch Markus Söder nach Neuwahlen ruft, ist vollkommen inakzeptabel. Die Wahl von Herrn Kemmerich ist in rechtmäßiger Form erfolgt. Das Ergebnis ist zu akzeptieren und die CDU in Thüringen sollte nun das Bestmögliche unternehmen, um bürgerlich-konservative Politik in ihrem Bundesland umzusetzen.“
Vielen Dank für diese Fragen, die mir auch durch den Kopf gingen. Gerade vor den nächsten Wahlen, wenn es auch „nur“ Kommunalwahlen sind, stellt sich mir die Frage – wo steht die CSU? Unter Söder nimmt sie einen eigenartigen, an die CDU erinnernden Kurs. Was bedeutet dies z.B. in München. Ist für Söder die Linke eine demokratische Partei, wenn er die Abwahl Ramelows als Schande bezeichnet? CDU und FDP wollten doch in keine Koalition mit der AfD und die Abwahl eines Kommunisten hätte FJS sicher als Erfolg gewertet und SPD und Grüne aufgefordert gemeinsam mit CDU und FDP eine Koalition der Mitte zu bilden, auch als Minderheitsregierung. Wenn nicht, wäre die Frage gewesen, ob sie schon so weit nach links gerückt sind, dass sie lieber mit Kommunisten in einer Art Rotfront regieren. Nichts dergleichen kam. Auch bin ich erschüttert wie wenig über die Morddrohungen berichtet wurde und die Drohungen gegenüber Kindern. Gilt zweierlei Maß? Würde mich über eine ehrliche Antwort freuen.
Die sogenannte „Werteunion“ nimmt in Kauf, dass unsere Demokratie von Faschisten wie Hoecke zerstoert wird. Deshalb ist diese sogenannte Union ebenfalls eine Gefahr fuer unsere Demokratie!
Herr Söder bitte Farbe bekennen
Der Auffassung stimme ich zu.
Als ehemaliges Mitglied der CSU mit 11 Jahren aktiver Arbeit schäme ich mich für diese Führungskräfte, die das Land dem Sozialismus/Kommunismus ausliefert und mit diesen Kräften kollaboriert. Wenn sich die konservativen Parteien nicht finden (CDU/CSU, FDP, AfD), dann wird das nicht weniger, als der Untergang unserer freiheitlich demokratischen Ordnung sein.
Völlig richtig, Ihre Bewertung! Es würde übrigens auch nach Neuwahlen entweder Stimmen von den LINKEN oder der AfD brauchen, um in Thüringen eine Regierung zu wählen oder ein Gesetz zu verabschieden. Wahrscheinlich sogar jetzt erst recht, wie erste Umfragen vermuten lassen!
Dass man gelegentliche Leihstimmen von der AfD ODER LINKEN schlimmer findet, als eine SED-geführte Regierung zeigt die hoffnungslose Westlastigkeit unseres Polit- und Medienbetriebs und die Instinktlosigkeit der „Bürgerlichen“ von Union und FDP.
Die ÖVP in Österreich hat es vorgemacht: die Einbindung der FPÖ durch die Volkspartei war die Voraussetzung für die Konservativen dort, um wieder eigene Themen setzen zu können. Die Entzauberung der FPÖ durch Verantwortung, war der erwünschte Nebeneffekt. Hinzu kommt die Kaltstellung des rechtsextremen Narrensaums bei den Freiheitlichen.
Wer Union und FDP – wie jetzt in Thüringen – an solchen Schritten hindern will, dem geht es nicht um ein drohendes „Viertes Reich“, sondern nur darum, das bürgerliche Lager in Deutschland dauerhaft „mehrheitsunfähig“ zu halten. Es ist bequem für grün-rot-rot, eine inhaltlich entkernte CDU als Mehrheitsbeschaffer für jede erdenkliche Eselei zur Verfügung zu haben, während man ihr im Gegenzug noch für eine Weile die Kanzlerschaft zubilligt. Wenn die CDU das aber noch ein paar Jahre mit sich machen lässt, endet sie unweigerlich wie ihre französische Schwester- und frühere Präsidentenpartei „Republikaner“ unter 10 Prozent – oder gar wie in Italien die Democrazia Cristiana im Nichts.
Richtige Fragen! Als Thüringerin und CSU-Fördermitglied ist es wohltuend, wenn sich Gleichgesinnte äußern.
Danke!
Sehr gutes Statement. Exakt das ist der Punkt.
Die kommunistische linke wird salonfähig gemacht ,die bürgerliche afd ausgegrenzt und somit einschließlich drr Kooperationen mit fen grünen die sozialisierung der brd eingeläutet.
Wir die werteunion werden es verhindern.
Gemeinsam sind wir stark liebe freunde aus bayerb.
Euer Söder ist ein erbärmlicher Opportunist und wird die Werte der CSU um der Macht Willen verraten, bevor der Hahn auch nur einmal gekräht hat. Der Mann ist richtig gefährlich und alles , nur kein Demokrat. Dass ein Landtagswahlergebnis – Abwahl von Rotfront aus Kommunisten, SPD und Grünen, umgesetzt im Landtag durch Wahl eines Liberalen MP – durch „Führerinbefehl“ aus Südafrika „rückgängig“ gemacht wird, ist der Beweis, dass die repräsentative Demokratie in Deutschland am 6.Februar 2020 ihr Ende gefunden hat. Wer sie wiederherstellen will, muß jetzt handeln! Man kann es nicht glauben: die Union stürzt einen gewählten Liberalen, um einem Kommunisten in den verlorenen Sessel zurück zu hieven! Ihr alten CSUler, steht auf, verteidigt die Demokratie!
Was hat Herr Söder für eine Befugnis sich im Parlament in Thüringen einzumischen?
Ich stimme dem absolut zu .Das Ziel der Linken ist entsprechend des Komunistischen Manifestes die Errichtung der Diktatur des Prolitariates.Wer will das?Ich nicht.
Der 6te Februar ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land.
Dammbruch?
Der FDP MP wurde demokratisch gewählt auch wenn’s dem Mainstream weh tut. Punkt.
Herr Söder und Frau Merkel wollen Neuwahlen um die Politik zu legitimieren, die Politik in Thüringen lässt sich aber nicht mehr legitimieren. Die einzige legitime, weil demokratisch gewählte Regierung ist die unter Herrn Kemmerich. Unter Druck muß ein demokratisch einwandfrei gewählter Ministerpräsident zurücktreten, weil die politischen Gegner für sich den Anspruch erheben, moralischer zu sein. Das ist die Grundlage für jede Diktatur. Eine Kanzlerin fordert eine Wahl zu revidieren die ihr nicht passt, unser Ministerpräsidenten spricht von einer unmoralischen Regierung. Herd Söder, es ist eine gewählte Regierung, die können sie gut oder schlecht finden, die kann auch scheitern, aber das ist völlig egal, sie ist gewählt, ganz ohne Druck. Muss man ihnen wirklich Demokratie erklären. Das, und der wütende linke Mob, der das Haus des einzigen rechtmäßigen Ministerpräsidenten belagert hat, ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und für Deutschland. Wahlen werden beliebig. Sie legitimieren das Recht eine Wahl nicht anzuerkennen wenn sie einem nicht passt. Frau Merkel entlässt sogar angesehene Mitarbeiter, weil sie eine Gratulation aussprechen. Den Dammbruch verursachen Frau Merkel und Sie und das sage ich als CSU Stammwähler
Generell müsste bei allen, die sich zur Wahl von Kemmerich geäußert haben, untersucht werden, in wiefern sie auch die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten haben. Heißt es doch im StGB
§ 106 StGB
Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
(1) Wer
1. den Bundespräsidenten oder
2. ein Mitglied
a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
b) der Bundesversammlung oder
c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Eine Schande, was aus der Union insgesamt geworden ist. Werte die unser Land groß und stark machten sind nichts mehr wert. Herr Söder ist schlimmer als Drehofer.
Danke für Ihre klaren Worte.
Bleiben Sie den konservativen Werten treu.
Die Linke ist die als Wolf im Schafspelz auftretende SED. Und Herr Ramelow ist der Wolf selbst.
Treten Sie bitte auch in den Gremien der CDU/CSU weiterhin für die Grundwerte der CDU/CSU ein.
Viel Erfolg.
An der AFD geht kein Weg mehr vorbei, denn sie macht die Politik die früher die CDU/CSU vertreten hat. Söder ist ein absoluter Heuchler!! Wählt in ab ansonsten macht es das Volk!!!
Dass die CDU in Thüringen keinen eigenen Kandidaten aufzustellen wagte, ist ein Beweis für die Aushöhlung unserer Demokratie. Es gibt keine Stimmen der AfD, die zu befürchten waren. Es gibt nur Stimmen von Repräsentanten des Volkes, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind.
Björn Höcke
Höcke ist, so wie ich Ihn kennengelernt habe und so wie er die Partei domestiziert, alles andere als ein sympathischer Mensch. Auch ohne dass man ihn direkt als Faschisten bezeichnet, erinnert seine Sprache dennoch an die Rhetorik der Nazis. Dass man mit so einem Menschen keine gemeinsame Politik machen will und vielleicht auch nicht kann, ist durchaus zu verstehen. Aber auch wenn die AfD entsprechendes Personal in ihren Reihen hat, kann man zumindest eins mit Gewissheit sagen: Diese Partei besteht nicht aus lauter Nazis. Und ihre Wähler sind es noch viel weniger. Aber eben diese schlichte Tatsache ist aus der öffentlichen Diskussion komplett verschwunden. Dass die AfD eine Nazi-Partei sei, gilt als gesetzt. Nicht nur das: Sie werden auch noch als diejenigen hingestellt, die den Holocaust zu verantworten haben. Das dies schlichtweg nicht möglich ist, sollte klar sein. Als Kampfmittel gegen eine wachsende Wählerschaft ist es aber geeignet. Wenn ich höre wie der Stratege von Ramelow , Benjamin Hoff, sich zu der Behauptung verstieg Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald ermordet hätten, in die Thüringer Staatskanzlei gekommen, dann hat er zum perfidesten Mittel gegriffen, das möglich ist: Die Instrumentalisierung von Naziverbrechen als Kampfmittel gegen politische Mitbewerber. Ex-Ministerpräsident Ramelow folgte seinem Vordenker und twitterte ein Hitlerzitat, das nahe legen sollte, er sei von einer Nazipartei als Ministerpräsident verhindert worden. Mich schaudert es nur noch und die Medien machen mit. Hoff schein nicht zu wissen, dass die einzige Partei, der man vorwerfen könnte, am Morden in Buchenwald beteiligt gewesen zu sein, die SED war, denn nach dem Sieg über die Nazidiktatur wurde aus dem ehemaligen KZ ein Speziallager der Sowjets, in dem Tausende ohne Prozess einsaßen und umkamen. Genau so absurd wird die Sache wenn diese Vergleiche aus dem Munde der CDU kommen, denn der größte Teil des Parteiprogramms der AfD sind aus dem Parteiprogramm der CDU 2005 übernommen worden. Die Wahl Kemmerichs war eine demokratische Wahl. Ich fürchte wir haben nunmehr keine Demokratie mehr. Es ist doch Merkel gelungen das Leninsche Prinzip der Säuberungen durchzusetzen und damit Angst und Schrecken auch bei eigenen Parteimitgliedern zu erzeugen. Das Ergebnis sehen wir, abhängige Politik-Professoren winden und drehen sich,in den Medien gibt es kaum was zu lesen und zu hören über den Demokratie-Verfall. Wie sagte Trappatoni, wir haben fertig. Warum läuft das alles so, ganz einfach, Merkel will Ihre Macht, das Land ist ihr egal.