Die konservative Basisbewegung appelliert zudem an die Bayerische Staatsregierung, bei grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

München, 20. April 2020 – Größere Geschäfte, Hotels und Restaurants längere Zeit geschlossen zu halten, erscheint im Lichte erster Teilergebnisse der „Heinsberg“-Studie sowie der Zahl der Corona-Neuinfektionen – auch in Ländern mit deutlich schwächerem „Shut Down“ – unverhältnismäßig. Die Basisinitiative Werte Union in Bayern – Konservativer Aufbruch spricht sich daher für raschere Lockerungen der gegenwärtigen Betriebsuntersagungen in Bayern aus. Die Staatsregierung hat im Vergleich zu anderen Bundesländern frühere und härtere Lockdown-Maßnahmen ergriffen und wird diese auch länger aufrechterhalten.

• Oliver Rabe, Landesvorsitzender der WerteUnion in Bayern, erklärte: „Einzelhandel, Gastronomie und die Touristikbranche sind gerade in Bayern Leitökonomien, deren Beitrag für den Erhalt von Arbeitsplätzen, aber auch für die Finanz- und Steuerkraft des Freistaats unverzichtbar sind. Für viele Unternehmen ist die Insolvenz aufgrund der Corona-Maßnahmen schon heute beschlossene Sache. Dauern die Schließungen weiter an, droht ein wirtschaftlicher Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes. Dies kann auch zur Schließung vieler medizinischer Einrichtungen führen, weil die nötigen finanziellen Mittel nicht mehr zu erwirtschaften sind. Große Sorge bereitet uns auch die bislang andauernde Aufhebung von Grundrechten, beispielsweise durch Quarantänemaßnahmen oder das allgemeine Versammlungsverbot. Die Bayerische Staatsregierung ist dringend aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit dieser Einschränkungen anhand von belastbaren Daten zu begründen.“

Neue Daten zu den Corona-Infektionen stellen Verhältnismäßigkeit des „Shut Down“ in Frage

Die Zwischenergebnisse der „Heinsberg“-Studie des Virologen Prof. Henrik Streeck legen nahe, dass die Covid-19-Letalität in einem wesentlich niedrigeren Bereich als erwartet liegt, nämlich bei 0,37 Prozent. Zudem ließe sich der Infektionsverlauf und der Schweregrad der Erkrankung durch konsequente Anwendung von Hygienemaßnahmen deutlich positiv beeinflussen.

Glücklicherweise steht aus heutiger Sicht fest, dass keine akute Überlastung unseres Gesundheitssystems droht. Nach dem DIVI Intensivregister wurden bisher 6.696 Covid-19 Patienten intensivmedizinisch behandelt. Aktuell sind es 2.679 Infizierte, davon müssen 1.996 Patienten beatmet werden. Dadurch stehen derzeit rund 20.000 freie Intensivbetten zur Verfügung. Nach Auskunft der Deutschen Krankenhausgesellschaft können weitere 10.000 Intensivbetten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. DIVI-Präsident Professor Uwe Janssens stellte in einem ZDF-Interview jüngst klar: „Das Szenario der Überlastung des Gesundheitssystems, vor dem wir alle Angst gehabt haben, ist in weite Ferne gerückt.“

Ebenfalls Entwarnung gibt der verlangsamte Anstieg der Fallzahlen: Am 28. März versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast, der Lockdown könne beendet werden, sobald die Verdopplungszeit bei den gemeldeten Fällen auf einem Zeitraum zehn Tage läge. Inzwischen beträgt die Verdopplungszeit mehr als 30 Tage.

Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, dass die Bayerische Staatsregierung die Schließung einer Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften, aber auch sämtlicher Restaurants auf nicht absehbare Zeit aufrechterhalten will.

Es ist zwar zu begrüßen, dass kleinere Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm ab dem 20. April 2020 wieder öffnen können. Besser wäre es allerdings, alle Geschäfte unter der Auflage zu öffnen, die Kundenzahl pro Quadratmeter Verkaufsfläche zu beschränken und verpflichtend Atemschutzmasken an die Kunden auszugeben. Damit hätten alle Unternehmen des Einzelhandels eine Überlebenschance. Durch eine verpflichtende Beschränkung der Gästezahl und besondere Auflagen für das Personal könnten auch Restaurants wieder öffnen.

Zu kritisieren ist auch die Entscheidung, heute schon sämtliche Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 abzusagen, obwohl seriöse Vorhersagen zum Infektionsverlauf nicht länger als zwei Wochen möglich sind.

Quellen:

• https://m.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-infiziertenrate-und-sterbequote-zahlen-der-regierung-geben-anlass-zu-vielen-fragen_id_11872231.html
• https://www.welt.de/politik/deutschland/article207255685/Corona-Ueberbordender-Aktionismus-bei-Aushebelung-von-Grundrechten.html
• https://www.welt.de/politik/deutschland/article207271097/Corona-Fahrplan-Schulen-Geschaeftsoeffnungen-Kontaktsperre.html
• https://www.welt.de/vermischtes/live206935325/Corona-live-Kirche-enttaeuscht-ueber-weiteres-Verbot-von-Gottesdiensten.html

Weitere Pressemitteilungen der WerteUnion zum Coronavirus:

• https://werteunion.net/werteunion-fordert-einen-besseren-corona-infektionsschutz-durch-atemmasken-desinfektionsmittel-und-tests/
• Pandemiegutachten 2012: https://konservativer-aufbruch.bayern/2020/04/04/620/
• https://werteunion.net/werteunion-die-zeit-ist-reif-fuer-eine-exit-strategie/

Über uns:

Die WerteUnion in Bayern versteht sich als Basisbewegung der CSU und gehört der WerteUnion an. Sie tritt für eine Erneuerung der CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die Grundsatzpositionen der CSU und das christliche Menschenbild. Unser Bestreben gilt auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung und dem Erhalt des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Die WerteUnion hat bundesweit 4.500 Mitglieder.

Mehr Informationen unter: https://konservativer-aufbruch.bayern