Der Bezirksverband der WerteUnion Augsburg fordert von der Augsburger CSU-Führung, die rechtswidrige Besetzung des Fischmarkts zwischen Perlachturm und Rathaus durch selbsternannte Klima-Aktivisten endlich zu beenden.

Während die Stadt ansonsten jeden Parkverstoß akribisch ahndet und alle größeren Menschenansammlungen Corona-bedingt untersagt wurden, scheinen linke Pseudo-Aktivisten in Augsburg Narrenfreiheit zu genießen. Die CSU-geführte Stadtspitze hätte alle rechtlichen Möglichkeiten, das Camp wegen diverser Verstöße gegen ordnungsrechtliche Bestimmungen und verschiedene Corona-Regeln räumen zu lassen. Stattdessen knickt die Augsburger CSU-Führung wieder einmal vor dem Grünen Koalitionspartner ein, mit der Folge, dass Augsburg jetzt auch rechtsfreie Räume bekommt und chaotische Verhältnisse wie in Berlin oder Hamburg drohen.

Das „Klima-Camp“ hat auch nichts mit Umweltschutz-Anliegen zu tun, nachdem dort seit mehreren Tagen Kennzeichnungen und Symbole der vom Verfassungsschutz beobachteten, linksextremen und gewaltbereiten „Antifa“ gesichtet wurden.

Die WerteUnion kritisiert, dass seit Wochen Einzelhandel, ÖPNV, Gastronomie und alle Versammlungen mit massiven Auflagen versehen werden, die bei den Aktivisten des „Klima-Camps“ aber offenbar keine Rolle spielen. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist keinem Bürger vermittelbar und hat dem Ansehen der CSU Augsburg bereits jetzt schwer geschadet.

Als WerteUnion in CDU und CSU setzen wir uns daher für eine umfassende personelle Erneuerung innerhalb der Unionsparteien, mit dem Ziel einer politischen Wende hin zu den klassischen Unionszielen: Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Freiheit und Stärkung der Inneren Sicherheit ein. Für die bayerischen Großstädte wie Augsburg, Nürnberg oder München fordern wir eine rechtsstaatliche Wende hin zu Null Toleranz gegenüber gewaltbereiten Ordnungsstörern und linken Extremisten!

Um der Panikmache durch pseudo-wissenschaftliche Aussagen über den Klimawandel zu entgegnen, hat die WerteUnion in Bayern zu Beginn des Jahres ihr „Klima-Manifest 2020“ vorgelegt. Das Papier lässt sich auf unserer Webseite einsehen: https://konservativer-aufbruch.bayern/klima-manifest-2020/