Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
die CSU-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat am vergangenen Dienstag einen gemeinsamen Antrag mit der linksextremen SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ verfasst und im Münchner Stadtrat eingereicht. Umgesetzt werden soll mit diesem Antrag noch dazu eine typisch linkspopulistische Forderung, die mit den Grundüberzeugungen der CSU nichts zu tun hat: Der ohnehin schon defizitäre Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) soll nach dem Willen der CSU-Stadtratsfraktion München und den SED-Erben durch Einführung eines Sondertickets finanziell, zum Schaden aller Steuerzahler weiter geschwächt werden. Der gesamte MVV soll nach diesem Antrag mit einem Tagestarif von nur 1 Euro bzw. einem Jahrestarif von 365 Euro befahren werden können.
Als CSU-Mitglieder sind wir über diesen Vorgang fassungslos. Natürlich ist es gerade auch in kommunalen Gremien oftmals unvermeidbar, dass sich bei Abstimmungen über reine Sachfragen auch Parteien wie die CSU und „Die Linke“ ohne vorherige Verabredung im selben Abstimmungslager wiederfinden können. Etwas völlig anderes ist aber die Erarbeitung gemeinsamer Anträge, die nichts anderes als eine zielgerichtete politische Zusammenarbeit darstellt, ähnlich wie in einer Koalition.
Wir bitten Sie daher dringend, sich durch Kontaktaufnahme mit dem Bezirksvorsitzenden der CSU München Dr. Ludwig Spaenle und dem Fraktionsvorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion München, Herrn Manuel Pretzl dafür einzusetzen, dass dieser gemeinsame Antrag von CSU und SED/Die Linke unverzüglich zurückgenommen wird.
Da uns sehr viele Zuschriften von CSU-Mitgliedern erreicht haben, ersuchen wir Sie, diesen unverzeihlichen Dammbruch auch zum Anlass zu nehmen, dem Parteivorstand einen Vorschlag für einen klaren Abgrenzungsbeschluss zu unterbreiten. Wer mit Koalitionen oder gemeinsamen Anträgen, Initiativen oder ähnlichen politischen Aktionen aktiv mit extremistischen Parteien wie der SED/Die Linke oder mit der AfD zusammenarbeiten möchte, darf nicht in führender Funktion für die CSU tätig sein, da andernfalls der Schaden für unsere Partei immens wäre.
Gerne stehen wir auch für persönliche Gespräche zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
WerteUnion in Bayern – Konservativer Aufbruch