Sehr geehrter Herr Dr. Huber,

 

zunächst dürfen wir uns Ihnen kurz vorstellen: Wir sind langjährige CSU-Mitglieder, die sich seit 2014 innerhalb der CSU zu der Basisinitiative Konservativer Aufbruch für Werte und Freiheit zusammengeschlossen haben. Horst Seehofer hatte die Sprecher unserer Initiative 2015 empfangen und anerkannt, dass sich in der CSU als großer Volkspartei auch konservative und national-liberale Stimmen sammeln und artikulieren können. Wir begleiten im Interesse der größtenteils konservativen Mitgliederbasis der CSU seitdem die Arbeit der CSU-Führung kritisch-konstruktiv und haben uns vor allem auch mit vielen Anträgen, Positionspapieren und Veranstaltungen frühzeitig in die Energiediskussion eingebracht und vor den Folgen der technisch und wirtschaftlich undurchführbaren Energiewende gewarnt. Die jetzige Energiekrise ist hausgemacht, weil Deutschland als einziges großes Industrieland weltweit gleichzeitig aus den grundlastfähigen Energieträgern Kernkraft und Kohle ausgestiegen ist, sodass wir in besonderer Weise auf die Verstromung von Erdgas angewiesen sein. Nordstream 2 wurde nur zu diesem Zweck gebaut. Vor der dadurch entstandenen enormen Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen hatten wir innerhalb der CSU seit 2014 unermüdlich, aber leider vergeblich gewarnt. Die jetzige Energiekrise wäre vermeidbar gewesen, hätte man rechtzeitig auf Realisten wie den Konservativen Aufbruch in der CSU gehört.

 

Daher konnten wir Ihr Anfang September 2022 mit Hochglanzbroschüre an die CSU-Mitglieder versandtes Schreiben leider in keiner Weise nachvollziehen: Angesichts der größten Energiekrise der Nachkriegszeit feiern Sie in Ihrer Broschüre die „Erfolgsbilanz“ der „Erneuerbaren Energien“ und geben damit indirekt zu verstehen, dass der Ausbau von Wind- und Solaranlagen weiter gehen muss. Dabei ist die technische Realität eigentlich selbsterklärend. Sie hat belegt, dass der (nur aufgrund von Subventionen) hohe Anteil von Solar- und Windanlagen nicht die Lösung, sondern natürlich die Ursache unserer Energiekrise ist:

 

  1. Nur in Deutschland gibt es aktuell eine existenzbedrohende Energiekrise mit besonders hohen Strom- und Erdgaspreisen, weil die Regierungen Schröder, Merkel und Scholz leistungsfähige deutsche Kraftwerke abgeschaltet und stattdessen unbeständigen und unrentablen Wind- und Solarstrom mit Milliardenbeträgen subventioniert haben. Seit Einführung des EEG im Jahre 2000, das die Union seit 2005 leider nicht angetastet hatte, wurde den deutschen Stromkunden mittels der EEG-Umlage eine Kaufkraft von ca. 200 Milliarden Euro (!) entzogen. Die EEG-Umlage ist eine gewaltige, unsoziale Geldpumpe, die einkommensschwache Stromkonsumenten schröpft und Hausdacheigentümer oder Großgrundbesitzer belohnt. Der Einspeisevorrang des EEG für Wind- und Solarstrom ist aber auch unwirtschaftlich, da Solarstrom nur tagsüber und Windstrom im Durchschnitt nur an rund 150 Tagen im Jahr zur Verfügung steht, sodass sogenannte Backup-Kraftwerke einspringen müssen, die nach dem Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohleverstromung nur noch mit Erdgas betrieben werden können. Oder einfacher: Wenn der Wind nicht weht, nutzen auch 10.000 neue Windräder nichts! Und auch nachts wird Strom benötigt, wenn die Solarenergie bekanntlich keinen Strom liefern kann! Diese einfach zu begreifenden Phänomene sind unter dem Stichwort „Dunkelflaute“ bekannt.

 

  1. Vor etwa 20 Jahren hatte Deutschland noch einen vernünftigen Energiemix (der Anteil der Kernkraft an der Stromerzeugung lag bei etwa 30 %), sodass die Energiepreise stabil und unsere Versorgung sicher war. Der Anteil der Erdgasimporte war damals nur halb so hoch wie heute (ca. 3 Mio. Terajoule, statt heute ca. 6 Mio.). Die sogenannte „Energiewende“ (mit Wind und Sonne) hat daher außer einer Energiepreisexplosion, die unsere industrielle Basis bedroht, nichts bewirkt, der Umwelt rein gar nichts gebracht und nur die Kassen von Gazprom gefüllt.

 

  1. Wir würden uns aufgrund Ihres oben erwähnten Schreibens gerne mit Ihnen persönlich zum Thema „Erneuerbare Energien“ austauschen und dazu gerne folgende Fragen aufwerfen:

 

    1. Es sollen möglichst viele E-Autos auf die Straßen, aber woher soll der Strom für diese E-Mobilität kommen?
    2. Woher soll der Strom kommen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint?
    3. Deutschland soll in wenigen Jahren CO2-neutral sein, aber wie soll dieses Ziel rechnerisch erreicht werden, ohne das einzig messbare Einsparpotential zu nutzen, nämlich die CO2-freie Kernenergie, wie das Beispiel Frankreich zeigt, das gegenüber Deutschland fast nur einen halb so hohen CO2-Ausstoß pro Kopf hat und 70 % seines Stroms mit Kernkraft erzeugt (bei lediglich 50 % der aktuellen deutschen Strompreise!).
    4. Regierung, Kommunen, Medien, Verbände, Konzerne, Kirchen und die grüne Lobby feiern jede Fahrt mit dem Lastenfahrrad, jeden Biss in einen Veggieburger und jedes neue Solardach als angeblich unverzichtbaren Beitrag zur Rettung der Welt vor CO2-Immissionen, ohne zu sagen, dass Deutschland die riesige Energielücke der Dunkelflaute derzeit nur durch den Betrieb von Kohlekraftwerken schließt und damit alle CO2-Einsparungen an anderer Stelle ad absurdum führt!   
    5. Die Fragen 1 und 2 können übrigens nicht mit dem Hinweis auf Stromimporte aus unseren europäischen Nachbarländern beantwortet werden, angesichts der Rekordzahl von Redispatch-Maßnahmen („Herunter- und Herauffahren“ von Kraftwerken, mit allein 8.706 Netz-Eingriffen im Jahr 2021) und fehlender neuer Stromtrassen.

 

Leider drängt sich für uns der Eindruck auf, dass die CSU-Führung leider immer noch nicht bereit ist, mit den energiepolitischen Fehlentscheidungen der Merkel-Zeit zu brechen. Die Aufarbeitung dieser Fehlentscheidungen (Ausstieg aus der Kernkraft, Ausstieg aus der Kohleverstromung, CO2-Wahn, Erhöhung der Energiesteuern, Klimasteuern, mittelstandsfeindliche Energie-Bürokratie etc., immer neue Belastungen für die Landwirtschaft) ist aber die wichtigste Voraussetzung, um die Landtagswahl 2023 zu gewinnen, also ohne dass die Bildung einer „Rot-schwarzen“, einer „Grün-schwarzen“ oder einer Neuauflage der Koalition mit der FW-Partei droht.

 

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik stand es so schlecht um unseren Mittelstand und um den gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland! Noch nie waren unsere Betriebe, vor allem im traditionellen Handwerk (Bäcker, Metzger, Autowerkstätten etc.) mit derartigen Energiepreisexplosionen konfrontiert, die das sichere Aus für Zehntausende Betriebe und den Verlust von Hundertausenden Arbeitsplätzen bedeutet, wenn jetzt nicht sofort gehandelt wird. Wir gehen davon aus, dass auch der CSU-Führung bekannt ist, dass der Energiepreis in jedem Produkt und in jeder Dienstleistung enthalten ist und damit eine der wichtigsten volkswirtschaftlichen Recheneinheiten darstellt. Er ist, wie Edmund Stoiber es 2002 richtig formulierte, der „Brotpreis des 21. Jahrhunderts“. Jede Branche, auch unsere Landwirtschaft ist auf moderate Energiepreise angewiesen. Wollen wir wirklich zusehen, wie rot-grüne Ideologen den Industriestandort Deutschland sehenden Auges an die Wand fahren und dabei auch zehntausende mittelständische und selbständige Existenzen vernichten?

 

Wir erwarten daher, dass die CSU-Führung endlich die technische Realität zur Kenntnis nimmt und sich von dem Märchen der „Erneuerbaren Energien“ endlich verabschiedet. Wir brauchen sofort wieder grundlastfähige Kraftwerke, also nicht nur einen Weiterbetrieb von Isar 2, sondern den Wiedereinstieg in die Kernkraft mit der Forcierung des Baus moderner neuer Kernkraftwerke, wie z.B. dem Dual-Fluid-Reaktor. Wir brauchen auch die heimischen Energieträger, wie Fracking-Gas und Braunkohle, so dass auch die Förderung dieser Energieträger in Deutschland endlich ohne Verhinderungswillkür stattfinden muss. Und schließlich brauchen wir einen massiven Abbau der aktuellen Energiesteuern, die notfalls auf NULL gefahren werden müssen, um unsere Betriebe zu retten!

 

Wir fordern, dass diese technisch und wirtschaftlich alternativlosen Maßnahmen jetzt von der CSU-Führung mit einer glaubhaften anti-grünen Kampagne forciert werden. Dazu fordern wir auch eine klare Abgrenzung von den Grünen, die mit ihrem absurd-infantilen Ausstieg aus der Realität auch in allen anderen Politikfeldern die derzeit größte Bedrohung für Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat sind. Es bedarf daher auch eines Unvereinbarkeitsbeschlusses, der jegliche Zusammenarbeit der CSU mit den Grünen, auch auf den kommunalen Ebenen ausschließt. 

 

Wir stehen Ihnen für ein persönliches Gespräch jederzeit gerne zur Verfügung und hoffen, dass Sie Ihre Position als Generalsekretär nutzen, diese existenziell wichtigen Forderungen innerhalb der CSU rasch voranzubringen, so dass den von Wohnungsverlust, Armut, Blackout und Existenzvernichtung bedrohten Menschen in diesem Land eine klare Alternative der Vernunft aufgezeigt werden kann. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Juliane Ried

(1. Landessprecherin)

Dr. Thomas Jahn

(2. Landessprecher)