Mit großer Aufmerksamkeit nimmt der Konservative Aufbruch Bayern zur Kenntnis, dass der CSU Ortsverband Langenpreising auch so seine Probleme mit der Politik der CSU hat. Ganz besonders wohl auch mit der Energiepolitik. Wir geben Ihnen den offenen Brief hier zur Kenntnis. :
Pressemitteilung
Offener Brief des CSU-Ortsverbandes Langenpreising
Brief an die CSU-Gremien und die Presse
Die Enttäuschung bei den Verantwortlichen und Mitgliedern über die derzeitige politische Situation ist groß. Die Bürger sind unmittelbar betroffen und haben sich nach einer Mitgliederbefragung für einen offenen Brief an die Parteigremien, die Mandatsträger und Presse, entschieden. Ausdrücklich fordern Sie hier die Abgrenzung zur grünen Ideologie und schildern den derzeitigen Sachverhalt.
In einer mehrheitlich klaren Abstimmung zwischen zwei Varianten, wurde der folgende Text entworfen:
Als CSU-Ortsverband haben wir uns angesichts der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Situation entschlossen, uns mit diesem Brief an Sie zu wenden.
Sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch stellt sich die Situation für uns derzeit als gelinde gesagt äußerst bedenklich dar. Innenpolitisch werden wir von der wohl schwächsten Regierung seit Gründung der Bundesrepublik vertreten, bei der sowohl der Kanzler als auch alle Minister den Eindruck völliger Inkompetenz vermitteln. Zu einem anderen Schluss kann man seit Beginn der Legislaturperiode nicht kommen.
Die Energiekrise, für die leider bereits in der Regierung Merkel der Grundstein gelegt wurde, bedroht die Existenzen zahlreicher mittelständischer Unternehmen, aber auch der Großindustrie sowie natürlich auch die jedes einzelnen Bürgers. Statt die dafür logischen Maßnahmen zu ergreifen, wie den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, die Reaktivierung noch deaktivierbarer Atomkraftwerke, die Planung neuer Atomkraftwerke und die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, vertraut die Regierung darauf, dass der Winter nicht so kalt werden wird.
Ein Atomausstieg kann, wenn überhaupt nur erfolgen, wenn eine Infrastruktur geschaffen wurde, die eine grundlastfähige sichere Alternative darstellt.
Insbesondere in Bayern sollte verstärkt am Ausbau der Energiegewinnung durch Wasserkraft gearbeitet werden. Ein Atomausstieg ohne vorherige Schaffung einer sicheren Energieversorgung stellt ein Verbrechen am eigenen Volk dar.
Hinzu kommt für die deutsche Bevölkerung eine weitere Belastung durch eine neuerliche Flüchtlingswelle. Die Migrationspolitik halten wir für untragbar. Das Sozialsystem blutet aus, die Kriminalität steigt an und der Wohnraum wird derart verknappt, dass der Normalverdiener kaum mehr in der Lage ist, die Mietpreise zu bezahlen. Von den Nebenkosten ganz zu schweigen. Auch hier muss leider konstatiert werden, dass die Regierung Merkel den Grundstein für die Problematik gelegt hat. Leider schafft es bis dato weder die CDU noch die CSU, sich von der Energiepolitik und der Migrationspolitik der Regierung Merkel zu verabschieden.
Außenpolitisch ist die Gefahr eines Krieges seit 40 Jahren nicht mehr so hoch, wie zum jetzigen Zeitpunkt. Anstatt zu versuchen, der Diplomatie das Heft in die Hand zu geben und endlich in Verhandlungen einzutreten, wird nahezu täglich weiter Öl ins Feuer gegossen.
Bei alldem vermissen wir eine Opposition von Seiten der Union völlig. Vielmehr macht die Politik von CDU und CSU den Anschein, als wolle man es sich mit den Regierungsparteien, insbesondere den Grünen, nicht verscherzen, um möglicherweise über eine Koalition mit einer der Parteien wieder in Regierungsverantwortung zu gelangen. Anders ist es für uns nicht erklärlich, warum die zahlreichen Fehler der jetzigen Regierung, die früher längst zu einer Ablösung einzelner Minister oder der gesamten Regierung geführt hätten, nicht genutzt werden.
Hat man zu viel Angst vor den Medien? Wo bleibt ein Aufschrei der bayerischen Sozialministerin, die doch sehen muss, dass die Bürger in ausweglose finanzielle Situationen geraten.
Stattdessen diskutieren wir in der Union über eine Frauenquote und müssen uns von Frau Schorer-Dremel sagen lassen, dass sie unsere Sorge über die derzeitige Situation nicht verstehe, weil es den Menschen in Deutschland doch noch nie so gut gegangen sei.
Die Politik sorgt sich um ein korrektes Gendern, um die Frage, ob Kinder ihr Geschlecht jährlich ändern können sollen, ob Straßennamen zu ändern sind, weil der Namensgeber möglicherweise heutzutage politisch nicht korrekte Ansichten vertreten hat, usw.
Angesichts dessen müssen wir zu dem Schluss gelangen, dass die Führungen der CSU und auch der CDU die Bindung zur Bevölkerung vollkommen verloren haben und deren Sorgen und Nöte überhaupt nicht nachvollziehen können. Es macht den Anschein, als sei die Politik sowohl der Regierungsparteien als auch der Unionsparteien völlig abgehoben und ohne Interesse für das Wohlergehen des Volkes.
Mit Interesse haben wir einen Brief des „Konservativen Aufbruchs für Werte und Freiheit“ zur Kenntnis genommen. Den Forderungen aus diesem Brief schließen wir uns vollumfänglich an.
Diese lauten, wie folgt:
„Wir erwarten, dass die CSU-Führung endlich die technische Realität zur Kenntnis nimmt und sich von dem Märchen der „erneuerbaren Energien“ verabschiedet. Wir brauchen neben der Solarenergie sofort wieder grundlastfähige Kraftwerke, also nicht nur einen Weiterbetrieb von Isar 2, sondern den Wiedereinstieg in die Kernkraft mit der Forcierung des Baus moderner neuer Kernkraftwerke, wie z. B. dem Dual-Fluid-Reaktor. Wir brauchen auch die heimischen Energieträger, wie Fracking-Gas und Braunkohle, so dass auch die Förderung dieser Energieträger in Deutschland endlich ohne Verhinderungswillkür stattfinden muss.
Und schließlich brauchen wir einen massiven Abbau der aktuellen Energiesteuern, die notfalls auf NULL gefahren werden müssen, um unsere Betriebe zu retten!
Wir fordern, dass diese technisch und wirtschaftlich alternativlosen Maßnahmen jetzt von der CSU-Führung mit einer glaubhaften anti-Grünen-Kampagne forciert werden. Dazu fordern wir auch eine klare Abgrenzung von den Grünen, die mit ihrem absurd-infantilen Ausstieg aus der Realität auch in allen anderen Politikfeldern die derzeit größte Bedrohung für Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat sind. Es bedarf daher auch eines Unvereinbarkeitsbeschlusses, der jegliche Zusammenarbeit der CSU mit den Grünen, auch auf den kommunalen Ebenen ausschließt.“
Im Sinne einer Wiederherstellung und Wahrung der Identität unserer Partei, die uns einst stolz gemacht hat, deren Mitglieder zu sein, ist insbesondere die im vorhergehenden Absatz geäußerte Forderung einer klaren Abgrenzung von der Grünen Partei mit der Erklärung eines Unvereinbarkeitsbeschlusses zum Ausschluss jeglicher Koalition mit dieser Partei für uns, was heißen soll, für den Fortbestand des Ortsverbandes, fundamental. Wir treten für die konservativen Werte der CSU ein, die angesichts der Anbiederung an die Grünen zu einem großen Teil verloren, gegangen sind. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Unionsparteien dieser in den meisten Punkten völlig abwegigen, lebensfremden und ideologischen Politik der Grünen, die tatsächlich jeden Teil unserer Bevölkerung und Wirtschaft beeinträchtigt und insbesondere auch unsere Stammwählerschaft wie die Landwirte in der Existenz bedroht, nicht mit Macht entgegentreten. Das macht uns sprachlos.
Mit der Bitte um Weiterleitung!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr CSU-Ortsverband-Langenpreising
