25. Juni 2018 | Rechtsstaat
Haben Merkel und ihre Unterstützer bei Bündnis 90/Die Grünen, taz und Süddeutscher Zeitung Recht, wenn sie behaupten, dass die Bundesrepublik ihre eigenen Staatsgrenzen nicht kontrollieren und Ausländer ohne Pass nicht an der Einreise hindern dürfe, weil dies...
15. Juni 2018 | Rechtsstaat
Vor fast genau vier Jahren, nämlich am 14. Juni 2014 hatten sich CSU-Mitglieder aus ganz Bayern zusammengefunden und das CSU-Basisprojekt „Konservativer Aufbruch!“ ins Leben gerufen. Am Beginn dieses Projekts stand ein Gründungsmanifest, das sich inhaltlich eng an das...
3. Juni 2018 | Rechtsstaat
Derzeit steht die Bundesregierung unter heftiger Kritik. Hintergrund ist der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dem unter anderem am Standort Bremen Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen wird. Der CSU-Landtagskandidat Dr. Thomas Jahn...
16. Mai 2018 | Rechtsstaat
Seit einigen Wochen läuft die Kampagne #NoPAG auf Hochtouren. SPD, Grüne, FDP und sogar Freie Wähler haben sich mit linksradikalen Vorfeldorganisationen zusammengeschlossen, um im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf Stimmung zu machen. Doch wie berechtigt ist...
